Rechtsprechung
| BFH, 19.02.1974 - VIII R 20/73 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Lastwagen - Befahrbare Bodenbefestigung - Betriebsvorrichtung - Bewegliches Wirtschaftsgut - Voraussetzungen - Grundeigentümer - Anzeichen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BerlinFG § 19 Abs. 1, 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Bodenbefestigung ist in der Regel keine Betriebsvorrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 113, 397
- DB 1974, 2335
- BStBl II 1975, 20
- DStR 1975, 78
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 02.06.1971 - III R 18/70
Umspannwerk eines Elektrizitätsunternehmens - Äußere Einfriedigung - Bestandteile …
Auszug aus BFH, 19.02.1974 - VIII R 20/73
Hiergegen richtet sich die Revision mit folgender Begründung: Ausgehend von dem Urteil des BFH vom 2. Juni 1971 III R 18/70 (BFHE 102, 560, BStBl II 1971, 673) müsse auch eine Hofbefestigung, die ausschließlich wegen der besonderen betrieblichen Erfordernisse mit einer schweren Packlage habe erstellt werden müssen, als Betriebsvorrichtung investitionszulagebegünstigt sein.Im Urteil vom 2. Juni 1971 III R 18/70 (BFHE 102, 560, BStBl II 1971, 673) erblickte der BFH schließlich in den für den Betrieb eines Umspannwerks angelegten Schaltstraßen, der Trafostraße und dem Umkehrplatz Betriebsvorrichtungen, weil diese Bodenbefestigungen nicht dem Verkehr innerhalb des Werkes dienten, sondern allein der Aufstellung, Wartung und Reparatur der erforderlichen Anlagen.
- BFH, 23.02.1962 - III 222/58 U
Platzbefestigung und Einzäunung bei einer auf fremdem Grund und Boden errichteten …
Auszug aus BFH, 19.02.1974 - VIII R 20/73
Im Urteil vom 23. Februar 1962 III 222/58 U (BFHE 74, 474, BStBl III 1962, 179) erkannte der BFH die Platzbefestigung einer auf fremdem Grund und Boden errichteten Tankstelle als Betriebsvorrichtung an, weil die Platzbefestigung weder für den Personenzugang noch für die Zufahrt zur im Hause befindlichen Garage erforderlich gewesen sei.Befindet sich auf dem Grundstück allerdings nur ein speziell für den Betrieb hergestelltes Gebäude, wie ein Tankstellengebäude, und reicht für den Fußweg zum Gebäude und für den Fahrweg zu den im Gebäude befindlichen Garagen eine leichte Bodenbefestigung aus, so stellt eine für den Tankstellenbetrieb erforderliche starke Befestigung des Bodens eine Betriebsvorrichtung dar, denn sie hat für das Gebäude als solches in ihrer starken Ausführung keinen Wert (vgl. BFH-Urteil III 222/58 U;… a. A.: Rössler-Troll, a. a. O., in Randnr. 33 zu § 68 BewG).
- BFH, 14.08.1958 - III 382/57 U
Steuerrechtliche Behandlung der Umzäunung eines gewerblich genutzten Grundstücks …
Auszug aus BFH, 19.02.1974 - VIII R 20/73
So hat der BFH im Urteil vom 14. August 1958 III 382/57 U (BFHE 67, 325, BStBl III 1958, 400) auf ein anderes, nicht veröffentlichtes Urteil verwiesen, in dem der von einem Pächter geschaffene Zufahrtweg zu einer Lagerhalle für Kartoffeln als Betriebsvorrichtung anerkannt worden war, weil der Weg nach Aufgabe der Lagerhalle für den Grundeigentümer keinen Wert mehr hatte. - BFH, 17.05.1968 - VI R 59/67
Bestimmung des Begriffs bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens - …
Auszug aus BFH, 19.02.1974 - VIII R 20/73
Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BFH ist das FG zutreffend bei der Auslegung des Begriffes "bewegliches Wirtschaftsgut" i. S. des § 19 Abs. 1 BerlinFG von den einkommensteuerrechtlichen Regeln ausgegangen und hat dabei geprüft, ob es sich bei der Hofbefestigung um eine Betriebsvorrichtung i. S. des § 68 Abs. 2 Nr. 2 BewG oder aber um eine gemäß §§ 78, 83 BewG dem Grund und Boden zuzurechnende Außenanlage handelt (vgl. Urteil vom 17. Mai 1968 VI R 59/67, BFHE 92, 257, BStBl II 1968, 565).
- BFH, 14.04.2011 - IV R 46/09
Ein Windpark besteht aus mehreren selbständigen Wirtschaftsgütern, deren …
Angesichts dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob die Zuwegung im Streitfall eine Betriebsvorrichtung i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes darstellt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 2. Juni 1971 III R 18/70, BFHE 102, 560, BStBl II 1971, 673, und vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20), für die auch eine AfA in fallenden Jahresbeträgen (degressive Abschreibung) vorgenommen werden könnte. - FG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2016 - 2 K 464/14
Zuwegung zu Windenergieanlage ist keine Betriebsvorrichtung
Im Übrigen sei auf das Urteil des BFH vom 19.02.1974 VIII R 20/73 zu verweisen.Das BFH-Urteil vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20 enthält folgende Aussagen: Ob ein Bauwerk wie eine Hofbefestigung als Außenanlage oder als Betriebsvorrichtung anzusehen ist, hängt allein davon ab, ob es der Benutzung des Grundstücks dient oder ob es in einer besonderen Beziehung zu dem auf dem Grundstück ausgeübten gewerblichen Betrieb steht.
Angesichts dessen bedürfe es keiner Entscheidung, ob die Zuwegung zu Windenergieanlagen eine Betriebsvorrichtung im Sinne des BewG darstelle (Hinweis auf BFH-Urteile 02.06.1971 III R 18/70, BFHE 102, 560 und 19.02.1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397), für die auch eine AfA in fallenden Jahresbeträgen (degressive Abschreibung) vorgenommen werden könnte.
Weitere Voraussetzung ist aber hier, dass die Wegeanlagen ohne den konkreten Betrieb der WEA nach dessen Einstellung nutzlos würde (BFH-Urteile vom 10.10.1990 II R 171/87, BFHE 162, 367; vom 19.02.1974 VIII R 20/73, BStBl II 1975, 20 …und vom 09.12.1988 III R 133/84, BFH/NV 1989, 570).
Befinde sich auf dem Grundstück allerdings nur ein speziell für den Betrieb hergestelltes Gebäude und reiche für den Fahrweg zu dem Gebäude eine leichte Bodenbefestigung aus, so stelle sich eine für diesen Betrieb erforderliche starke Befestigung des Bodens als Betriebsvorrichtung dar, denn sie habe für das Gebäude als solches in ihrer starken Ausführung keinen Wert (BFH - Urteil vom 19.02.1974 a. a. O.).
- BFH, 19.08.1998 - XI R 8/96
Keine Rückstellung für künftige Herstellungskosten
Damit aber wird der Betrieb "durch diese Vorrichtung unmittelbar betrieben" (vgl. dazu BFH-Urteile vom 23. März 1990 III R 63/87, BFHE 161, 240, BStBl II 1990, 751 zu Schallschutzvorrichtungen an Decken und Wänden als Betriebsvorrichtung einer Brauerei; vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20 zur für den Grundeigentümer wertlosen Bodenbefestigung).
- BFH, 14.04.2011 - IV R 52/10
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14. 2. 2011 IV R 46/09 - Ein Windpark besteht …
Angesichts dessen bedarf es keiner Entscheidung, ob die Zuwegung im Streitfall eine Betriebsvorrichtung i.S. des § 68 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes darstellt (vgl. dazu BFH-Urteile vom 2. Juni 1971 III R 18/70, BFHE 102, 560, BStBl II 1971, 673, und vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20), für die auch eine AfA in fallenden Jahresbeträgen (degressive Abschreibung) vorgenommen werden könnte. - BFH, 11.04.2019 - IV R 3/17
Zuwegung zu einer Windenergieanlage als Betriebsvorrichtung
Eine Verstärkung der Bodenbefestigung, um das Grundstück für schwere Fahrzeuge als Rangiergelände befahrbar zu machen, weist für sich genommen nicht die erforderliche enge Verbindung zu dem mit den Fahrzeugen ausgeübten Gewerbebetrieb auf (BFH-Urteil vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20).Die Befestigung muss vielmehr so speziell auf den Betrieb ausgerichtet sein, dass sie ohne den konkreten Betrieb keinen Wert für den Grundstückseigentümer hätte (BFH-Urteil in BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20).
- BFH, 10.10.1990 - II R 171/87
Neuwagenabstellplätze sind keine Betriebsvorrichtungen
Von der Regel, daß Wege und Platzbefestigungen der Erschließung und besseren Begeh- und Befahrbarkeit eines Grundstücks dienen und deshalb grundsätzlich zum Grundstück gehören, hat die Rechtsprechung allerdings in eng begrenztem Umfang Ausnahmen zugelassen (…vgl. BFH-Urteile vom 23. Februar 1962 III 222/58 U, BFHE 74, 474, BStBl III 1962, 179, und in BFHE 102, 560, BStBl II 1971, 673, sowie in BFH/NV 1989, 570), wenn die Bodenbefestigung in einer so engen Beziehung zu dem Gewerbebetrieb steht, daß sie für den Grundeigentümer mit Einstellung des konkreten Betriebs wertlos wird (vgl. auch BFH-Urteil vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20). - BFH, 09.12.1988 - III R 133/84
Einordnung von Bodenbefestigungen in einem Tanklager unter dem Gesichtspunkt von …
Das FG ist zunächst entsprechend der ständigen Rechtsprechung des BFH zutreffend davon ausgegangen, daß der Klägerin die Berlinzulage nach § 19 Abs. 1 des Berlinförderungsgesetzes (BerlinFG) nur zusteht, wenn es sich bei den Grundstücksbefestigungen einkommensteuerrechtlich und damit investitionszulagerechtlich um Betriebsvorrichtungen und nicht um dem Grund und Boden zuzurechnende Außenanlagen handelt (vgl. Urteil vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20).Die Rechtsprechung hat im Gegenteil entschieden, daß ein Grundstück um so besser erschlossen und vielfältiger genutzt werden kann, je stärker die Bodenbefestigungen sind (vgl. Urteil in BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20).
- FG Niedersachsen, 13.02.2002 - 2 K 824/99
Lagerplatzbefestigung eines Betonwerkes zur Lagerung von Betonerzeugnissen keine …
Damit steht der Klägerin eine Investitionszulage für die Lagerplatzbefestigungen nur zu, wenn es sich bei diesen einkommenssteuerrechtlich und damit investitionszulagerechtlich um Betriebsvorrichtungen und nicht um dem Grund und Boden zuzurechnende Außenanlagen handelt (BFH-Urteile vom 09.12.1988, III R 188/84, BFH NV 1989, 570; BFH-Urteil vom 19. Februar 1974, VIII R 20/73, BStBl. II 1975, 20).Dabei gehören in der Regel Platzbefestigung wie auch sonstige Wege und Hofbefestigungen grundsätzlich zum Grundvermögen (BFH-Urteil vom 19. Februar 1974, VIII R 20/73, BStBl. II 1975, 20), denn sie sollen dazu dienen, Wege und Plätze begehbar und für Kraftfahrzeuge befahrbar zu machen.
- FG Thüringen, 13.01.1998 - II 95/96
Gewährung einer Investitionszulage für eine Platzbefestigung auf dem Gelände …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BFH, 30.04.1976 - III R 132/74
Beheizbare Rasenfläche eines Installationsbetriebs als Betriebsvorrichtung; zur …
Hofbefestigungen gehören zwar in der Regel wie auch sonst Wege- und Platzbefestigungen zum Grundvermögen (BFH-Urteil vom 19. Februar 1974 VIII R 20/73, BFHE 113, 397, BStBl II 1975, 20). - FG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - II 4/97
Einheitsbewertung des Grundvermögens; Mole als Scheinbestandteil bzw. …
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2000 - 2 K 256/97
Investitionszulage für Kläranlage eines Campingplatzes mit 285 Stellplätzen
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 11.10.1995 - 2 K 163/94
- BFH, 29.09.1995 - V B 31/95
Eigenschaft einer Platzbefestigung als Betriebsvorrichtung
- FG Sachsen, 20.03.2002 - 5 K 1064/97
Investitionszulage für eine Platzbefestigung; Selbstständiges bewertbares …
- FG Thüringen, 08.11.2000 - III 341/98
Einordnung von Wanderwegesystemen eines Kurbetriebes als unbewegliches …
- FG Sachsen-Anhalt, 20.03.2002 - 5 K 1064/97
Stapelplatz eines Herstellers von Kalksandsteinen zur Lagerung der Steine nicht …
Rechtsprechung
| BFH, 09.08.1974 - VI R 142/72 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
AG - Vorstandsmitglied - Bestellungszeitraum - Ablauf des Bestellungszeitraums - Fristlose Kündigung - Beendigung der Tätigkeit - Unfreiwilliges Ausscheiden - Vereinbarung über Auflösung - Entschädigung - Vorteilsausgleichung - Neues Arbeitsverhältnis
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 113, 239
- DB 1974, 2088
- BStBl II 1974, 714
- DStR 1975, 78
Wird zitiert von ... (19) Neu Zitiert selbst (3)
- BFH, 17.07.1970 - VI R 66/67
Abfindung - Anstellungsvertrag - Entschädigung - Tarifbegünstigung - Mehrjährige …
Auszug aus BFH, 09.08.1974 - VI R 142/72
Den Fall der außerordentlichen Kündigung eines Vorstandsmitgliedes, wie er hier vorliegt, hat der Senat bisher noch nicht entschieden (vgl. BFH-Urteil vom 17. Juli 1970 VI R 66/67, BFHE 99, 381, BStBl II 1970, 683).Bei dieser Sachlage wurden mit den 100 000 DM auch nicht fortbestehende Gehaltsansprüche des Klägers bis zum Ablauf seines ordentlichen Bestellungszeitraums als Vorstandsmitglied in einer Summe abgegolten, wie es in dem Fall des Urteils VI R 66/67 geschehen war.
- BFH, 11.12.1952 - IV 260/52 U
Anspruch auf Steuerermäßigung bezüglich einer Entschädigungszahlung - Einstufung …
Auszug aus BFH, 09.08.1974 - VI R 142/72
Nach dem BFH-Urteil vom 11. Dezember 1952 IV 260/52 U (BFHE 57, 144, BStBl III 1953, 57) sei auf die gesamte wirtschaitliche Lage des Klägers abzustellen, wie sie sich nach dem Ausscheiden aus dem früheren Dienstverhältnis gestaltet habe. - BFH, 20.11.1970 - VI R 183/68
Auslegung der Rechtsnorm - Entgangene Einnahmen - Entgehende Einnahmen - Ersatz - …
Auszug aus BFH, 09.08.1974 - VI R 142/72
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, an der festgehalten wird, liegt eine Entschädigung i. S. von § 24 Nr. 1a EStG, die als Ersatz für entgehende Einnahmen gewährt wird, nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige unfreiwillig, d. h. gegen oder ohne seinen Willen einen Schaden erlitten hat und die Entschädigung dem Ausgleich dieses Schadens dient (BFH-Urteil vom 20. November 1970 VIR 183/68, BFHE 101, 237, BStBl II 1971, 263).
- BFH, 11.01.2005 - IX R 67/02
Abfindung für vorzeitige Aufhebung des Mietvertrages
bb) Löst das schädigende Ereignis für den Steuerpflichtigen zugleich anderweitige Vorteile aus, so steht dies der Beurteilung einer Abfindung als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht entgegen; ein Vorteilsausgleich ist nicht vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1974 VI R 142/72, BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714; vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176, jeweils zur Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; BFH-Beschluss vom 25. März 1998 IV B 30/97, juris-Nr. STRE985051260, zur Abfindung nach Auflösung eines Mietvertrages).Ob die Entschädigung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wird, ist grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen; dazu ist der Inhalt der Entschädigungsvereinbarung, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714;… BFH-Beschluss vom 25. März 1998 IV B 30/97, a.a.O.).
- BFH, 18.10.2011 - IX R 58/10
Ersatz für zurückzuzahlende Einnahmen oder Ausgleich von Ausgaben keine …
b) Ob die Entschädigung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen, für zurückgezahlte Einnahmen oder für andere Nachteile als Ausgabenausgleich gezahlt wird, ist grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien vom FG als Tatsacheninstanz zu beurteilen; dazu ist der Inhalt der Entschädigungsvereinbarung, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1974 VI R 142/72, BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714;… vom 11. Januar 2005 IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044, unter II.1.a bb). - FG Niedersachsen, 01.09.2010 - 2 K 306/08
Begünstigte Besteuerung der aufgrund der Aufhebung eines Mietverhältnisses …
b) Löst das schädigende Ereignis für den Steuerpflichtigen zugleich anderweitige Vorteile aus, so steht dies der Beurteilung einer Abfindung als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG nicht entgegen; ein Vorteilsausgleich ist nicht vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1974 VI R 142/72, BStBl II 1974, 714; vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BStBl II 1979, 176, jeweils zur Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; BFH-Beschluss vom 25. März 1998 IV B 30/97, juris-Nr. STRE985051260, zur Abfindung nach Auflösung eines Mietvertrages).Auf diese, in der Entschädigungsvereinbarung zum Ausdruck kommende Sicht der Vertragsparteien ist abzustellen, sofern dieser - wie im Streitfall - kein missbräuchliches Zusammenwirken zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 1974 VI R 142/72, BStBl II 1974, 714, und Urteil vom 26. Januar 1984 IV R 141/80, nicht veröffentlicht -NV-;… BFH-Urteil v. 11.1.2005 IX R 67/02, BFH/NV 2005, 1044).
Vielmehr ist im Rahmen der Vorschrift des § 24 Nr. 1 EStG keine Vorteilsausgleich vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile in BStBl II 1974, 714, und vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BStBl II 1979, 176, unter b).
- BFH, 20.10.1978 - VI R 107/77
Entschädigung nach § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG und Anwendung des ermäßigten …
Ebenso wie bei der Auslegung des § 3 Nr. 9 EStG 1971 (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Oktober 1978 VI R 157/76, BStBl II 1979, 43) ist auch hier bei Prüfung der Frage, ab wann vertragliche Ansprüche auf Gehalt nicht mehr entstehen können, von dem Zeitpunkt auszugehen, zu dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Dienstverhältnis arbeitsrechtlich wirksam beendet haben (vgl. auch BFH-Urteil vom 9. August 1974 VI R 142/72, BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714).Der entstandene Schaden entfiel nicht dadurch, daß der Kläger ab 1. Juli 1971 für ein anderes Unternehmen tätig war; denn eine solche Vorteilsausgleichung hat der Senat stets abgelehnt (vgl. BFH-Urteil VI R 142/72).
- BFH, 10.07.2012 - VIII R 48/09
Rechtsberatungsvertrag - Entschädigung bei arbeitnehmerähnlicher Ausgestaltung
Ein Vorteilsausgleich ist nicht vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1974 VI R 142/72, BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714; vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176;… vom 22. Januar 2009 IV R 12/06, BFH/NV 2009, 933). - BFH, 06.05.1977 - VI R 161/76
Abfindung - Beendigung eines Arbeitsverhältnisses - Entschädigung - Unfreiwillig …
Das FG könne sich nicht auf das BFH-Urteil vom 9. August 1974 VI R 142/72 (BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714) berufen; denn in diesem vom BFH entschiedenen Fall sei dem Steuerpflichtigen fristlos gekündigt worden.Der BFH hat andererseits mehrfach darauf hingewiesen, daß auch im Falle eines Ausscheidens nach einer formalen Kündigung durch den Arbeitnehmer oder einer Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in besonderen Fällen ein unfreiwillig erlittener Schaden vorliegen könne (vgl. Urteile des BFH vom 16. September 1966 VI 381/65, BFHE 86, 760, BStBl III 1967, 2; vom 13. April 1962 VI R 255/59 U, BFHE 75, 100, BStBl III 1962, 306; vom 20. März 1974 I R 198/72, BFHE 112, 157, BStBl II 1974, 486, und vom 9. August 1974 VI R 142/72, BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714).
So hat der BFH insbesondere bereits bisher die Auffassung vertreten, daß ein unfreiwilliges Ausscheiden auch dann vorliege, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart sei, diese Vereinbarung aber unter dem Eindruck einer mit Sicherheit zu erwartenden Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch die Firma gestanden habe und der Vereinbarung daher nur formale Bedeutung zukomme (Urteil I R 198/72) oder wenn dem Arbeitnehmer nicht mehr zugemutet werden könne, bei der gegebenen Situation das Arbeitsverhältnis fortzusetzen (Urteil VI R 142/72).
- FG Köln, 01.06.2017 - 10 K 3444/15
Einkommensteuer: Steuerpflicht einer Verdienstausfallentschädigung bei …
bei juris; BFH-Urteile vom 9.8.1974 - VI R 142/72, BFHE 113, 239, BStBI II 1974, 714, vom 26.1.1984 - IV R 141/80, veröff. - BFH, 25.03.1998 - IV B 30/97
Entschädigung - Ersatz für entgangene Einnahmen - Schaden des Steuerpflichtigen - …
Auf diese, in der Entschädigungsvereinbarung zum Ausdruck kommende Sicht der Vertragsparteien ist abzustellen, sofern dem kein mißbräuchliches Zusammenwirken zugrunde liegt (vgl. BFH-Urteil vom 9. August 1974 VI R 142/72, BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714, und Senatsurteil vom 26. Januar 1984 IV R 141/80, nicht veröffentlicht --NV--).Vielmehr ist im Rahmen von § 24 Nr. 1 EStG kein Vorteilsausgleich vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile in BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714, und vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176, unter b).
- FG Hessen, 27.06.2012 - 11 K 459/07
Abgrenzung zwischen laufenden Einkünften aus selbständiger Tätigkeit und einer …
Ob die Entschädigung im konkreten Fall als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gezahlt wird, ist grundsätzlich aus der Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen; dazu ist der Inhalt der Entschädigungsvereinbarung, erforderlichenfalls im Wege der Auslegung, heranzuziehen (vgl. BFH-Urteile vom 09.08.1974 VI R 142/72, BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714;… BFH-Beschluss vom 25. März 1998 IV B 30/97, Juris, sowie BFH-Urteile vom 11. Januar 2005 IX R 67/02, a.a.O. …und vom 22. Januar 2009 IV R 12/06, a.a.O.).Löst das schädigende Ereignis für den Steuerpflichtigen zugleich anderweitige Vorteile aus, so steht dies der Beurteilung einer Abfindung als Entschädigung i.S. des § 24 Nr. 1a EStG nicht entgegen; ein Vorteilsausgleich ist nicht vorzunehmen (vgl. BFH-Urteile vom 9. August 1974 VI R 142/72, a.a.O.; vom 20. Oktober 1978 VI R 107/77, BFHE 126, 408, BStBl II 1979, 176, jeweils zur Abfindung nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses; BFH-Beschluss vom 25. März 1998 IV B 30/97, Juris, zur Abfindung nach Auflösung eines Mietvertrages).
- BFH, 19.01.1976 - VI R 67/75
Zahlung einer Abfindung - Vertragliche Vereinbarung - Leitender Angestellter - …
Trotz der im Schrifttum lautgewordenen Kritik habe der BFH im Urteil vom 9. August 1974 VI R 142/72 (BFHE 113, 239, BStBl II 1974, 714) hieran festgehalten.Ein solches unfreiwilliges Ereignis hat der Senat insbesondere im Urteil VI R 142/72 angenommen; hier war einem Vorstandsmitglied einer AG fristlos gekündigt worden, und damit war seine Tätigkeit tatsächlich beendet.
- FG Niedersachsen, 10.04.2014 - 10 K 243/12
Auf den Ausgleichsanspruch anrechenbare Leistungen aus einer kapitalgedeckten …
- BFH, 21.03.1975 - VI R 37/73
Unfreiwilliges Ausscheiden - Arbeitnehmer - Außerordentliche Entschädigung - …
- FG Düsseldorf, 28.01.2004 - 7 K 3859/01
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Lebenslanges Pachtrecht; Übertragung …
- FG Köln, 20.02.2002 - 3 K 3249/01
Ausschluß des Schadens mangels Zwangslage; Umwandlung einer monatlichen …
- BFH, 13.08.1975 - VI R 164/71
Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Zugesagte Altersversorgung - Verlust der …
- FG Münster, 14.03.2023 - 2 K 842/20
Steuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen und Bilanzierung eines Brennrechts …
- BGH, 23.06.1976 - 3 StR 45/76
Steuervergünstigung - Vorauszahlung - Falsche Angaben - Steuernachteil - …
- BFH, 26.01.1984 - IV R 141/80
- FG Thüringen, 03.05.2000 - IV 461/99
Anerkennung von Aufwendungen für Reisekosten zu Seminaren und Treffen der …